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| LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - L 16 B 39/99 KR |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.09.1999 - L 16 B 39/99 KR (https://dejure.org/1999,10704)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. September 1999 - L 16 B 39/99 KR (https://dejure.org/1999,10704)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der in Ausnahmefällen zulässigen Anfechtbarkeit von Beschlüssen i.S.d.§ 98 Satz 2 des Sozialgerichtsbarkeitsgesetzes (SGG) mit denen ein Sozialgericht seineörtliche Unzuständigkeit feststellt und den Rechtsstreit verweist.
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 08.04.1999 - S 17 KR 296/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - L 16 B 39/99 KR
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S
Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - L 16 B 39/99
Ob und unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise die Beschwerde gegeben ist (vgl. BSG, Beschluss vom 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S -), kann dahinstehen. - BGH, 25.05.1994 - XII ZB 57/94
Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenständigen Überprüfung des Ablaufs der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - L 16 B 39/99
Eine Entscheidung vor Fristablauf ist jedoch unschädlich, wenn sich der Beteiligte bereits geäußert hat und aufgrund der abgegebenen Stellungnahme nicht mit einer weiteren Äußerung zu rechnen ist (BGH VersR 1995, 69, 70).